Die Repressionen gegen die Klimabewegung nehmen zu. Angefangen bei der polizeilichen Praxis über Strafverfolgung und Präventivhaft bis hin zu Beschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Begleitet und angefeuert von sprachlichen Diffamierungen in den Medien und dem Versuch einiger Politiker:innen, weite Teile der Klimabewegung zu kriminalisieren („Klimaterroristen“) – statt sich mit deren berechtigen Forderungen konstruktiv auseinanderzusetzen. Alles in allem eine Gefahr für Klimaschutz und demokratische Teilhabe gleichermaßen. Was sind die Auslöser dieser Entwicklung, welche neuen Gefahren drohen und warum muss die Zivilgesellschaft gestärkt statt weiter geschwächt werden?

++++++++++

Der Jurist Emmanuel Schlichter, LL.M. (Kent), stellt in dem Gespräch zentrale Ergebnisse und Handlungsempfehlungen einer aktuellen Studie vor, die von Green legal Impact Germany herausgegeben wurde und an der er mitgewirkt hat. Er arbeitet inzwischen für die gemeinnützige Organisation GermanZero e.V. und setzt seine juristische Expertise unter anderem dafür ein, Repressionen gegen Klimaaktivist:innen zu analysieren und wirksame Abwehrstrategien zu entwickeln.

Weiterführende Links

Videodokumentation (1:34:07) des Vortrags von Emmanuel Schlichter im Rahmen des Münchner Forum Nachhaltigkeit am 28. Februar 2025.

Green Legal Impact Germany: Green Legals Spaces Studie 2025. Entwicklung politischer Teilhaberechte der Klimabewegung in Deutschland. Berlin 2025.

Video (3.11 Min) von Amnesty International Deutschland zur Green Legal Impact Studie: Repressionen gegen die Klimabewegung nehmen zu.